Allgemeine Vertragsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Biervliet Voeders BV

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit

Biervliet Voeders BV
Wagenmakerijstraat 34
8600 Diksmuide
Belgien
BE0419987234.

Diese Bedingungen gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Vor Vertragsschluss bestätigt der Kunde, diese Bedingungen zur Kenntnis genommen zu haben und akzeptiert sie. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Bedingungen und den Bedingungen der Vertragspartei von Biervliet Voeders BV die vorliegenden Bedingungen Vorrang haben.

Verkauf

Mit der Bestellung von Waren bei Biervliet Voeders BV bestätigt der Kunde/Käufer, diese Bedingungen zur Kenntnis genommen zu haben und deren Geltung zu akzeptieren.
Angebote von Biervliet Voeders BV sind, sofern nicht anders angegeben, 14 Kalendertage gültig. De Biervliet Voeders BV behält sich das Recht vor, im Falle von Rohstoffpreisänderungen während der Gültigkeitsdauer des Angebots eine Preisanpassung vorzunehmen. Jedes Preisangebot ist nur hinsichtlich seines Gegenstands verbindlich.
Abbildungen, Maßangaben, Gewichtsangaben usw., die von Biervliet Voeders BV in Katalogen oder anderen Medien bereitgestellt/angegeben werden, sind unverbindlich und dienen lediglich der Veranschaulichung des angebotenen Artikels. Der Kunde akzeptiert, dass Abweichungen jeglicher Art möglich sind. Diese Abweichungen berechtigen den Käufer weder zur Annahmeverweigerung noch zur Zahlungsverweigerung, noch zu Schadensersatz oder zur Auflösung des Vertrags. Die Zusendung von Katalogen, anderen Medien und/oder Preislisten verpflichtet den Verkäufer nicht zur Lieferung.
Die Lieferung der Ware erfolgt am Sitz von Biervliet Voeders BV oder in deren Lager, sobald die Ware dem Käufer dort zur Verfügung gestellt wird. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind die angegebenen Lieferzeiten für den Verkäufer unverbindlich und nur Richtwerte. Ausdrücklich vereinbarte Lieferfristen werden stets in Werktagen angegeben, wobei die Lieferfrist mit dem ersten Werktag nach Eingang der Angebotsannahme beginnt. Kann die Lieferfrist nicht eingehalten werden, hat der Verkäufer das Recht auf eine Verlängerung der Frist bis maximal zur ursprünglich vereinbarten Lieferfrist. Dies schließt jeglichen Anspruch des Käufers auf Entschädigung und das Recht des Verkäufers auf Vertragsauflösung aus. Können Bestellungen nicht vollständig ausgeliefert werden, werden die fehlenden Artikel nachgeliefert. Eine verspätete Lieferung berechtigt den Käufer niemals zu Entschädigung oder Vertragsauflösung. Die Kosten für Lieferungen an eine andere Adresse als den Sitz der Biervliet Voeders BV oder an deren Lager trägt stets der Käufer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bestellte Ware jederzeit – ohne Angabe von Gründen – per Nachnahme zu liefern oder Vorkasse zu verlangen. Sämtliche Inkassokosten trägt der Käufer. Bei Lieferungen an eine andere Adresse als den Sitz der Biervliet Voeders BV und/oder deren Lager erfolgt der Transport der Ware stets auf Risiko des Käufers, auch wenn eine kostenlose Lieferung vereinbart wurde. Biervliet Voeders BV ist berechtigt, die Warenlieferung an den Kunden zu verweigern, wenn dieser zuvor überfällige und unbezahlte Rechnungen schuldet, im Falle eines Konkurses, der Einleitung eines WZO-Verfahrens oder eines allgemeinen Insolvenzverfahrens. In diesem Fall ist Biervliet Voeders BV berechtigt, vor der Warenlieferung die vollständige Zahlung vom Kunden zu verlangen. Ist der Kunde zur Zahlung nicht in der Lage, ist Biervliet Voeders BV berechtigt, den Vertrag zum Nachteil des Käufers aufzulösen. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, Biervliet Voeders BV gemäß Artikel 8 Schadensersatz zu leisten.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Lieferung auf ihre Konformität zu prüfen. Beanstandungen hinsichtlich Qualität, Menge, Gewicht, Inhalt und/oder Abweichungen müssen innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung schriftlich erfolgen; andernfalls gilt die Ware als vom Käufer abgenommen. Mängelrügen bezüglich versteckter Mängel müssen dem Verkäufer innerhalb von 5 Werktagen nach deren Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden, andernfalls sind sie unzulässig. De Biervliet Voeders BV haftet nicht für versteckte Mängel, die ihr vor der Lieferung nicht bekannt waren. Der Käufer verzichtet ausdrücklich auf jegliche Ansprüche wegen sichtbarer und/oder versteckter Mängel, wenn die Ware nach der Lieferung behandelt, verarbeitet oder weiterverkauft wurde. Hält der Verkäufer die Rüge für berechtigt, hat er das Recht, nach seiner Wahl entweder die mangelhafte Ware zurückzunehmen und durch gleichartige Ware zu ersetzen oder dem Käufer den Rechnungsbetrag der mangelhaften Ware gutzuschreiben, ohne zu weiterem Schadensersatz verpflichtet zu sein. Die Haftung von De Biervliet Voeders BV ist in jedem Fall nach deren Wahl auf Ersatzlieferung der Ware zum Kaufpreis oder auf Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises beschränkt. Folgeschäden und Schäden jeglicher Art sind ausgeschlossen. Rücksendungen werden nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers akzeptiert. Diese Zustimmung und der Empfang der Rücksendung stellen in keinem Fall ein Schuldeingeständnis seitens Biervliet Voeders BV dar. Die Rücksendung erfolgt in jedem Fall auf Kosten und Risiko des Käufers. Eine Reklamation, selbst wenn sie berechtigt ist, berechtigt den Käufer in keinem Fall zur Verweigerung der weiteren Erfüllung seiner Verpflichtungen, wie beispielsweise der Zahlung offener Rechnungsbeträge.
Die Rechnungen sind in bar am Sitz der Biervliet Voeders BV zu begleichen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Jeder am Fälligkeitstag unbezahlte Betrag wird automatisch ohne Mahnung mit 10 % pro Jahr verzinst. Bei Nichtzahlung am Fälligkeitstag wird automatisch eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10 % des ausstehenden Rechnungsbetrags, mindestens jedoch 75,00 €, fällig; dies lässt das Recht der Biervliet Voeders BV auf Geltendmachung des tatsächlich entstandenen Schadens unberührt. Bei Nichtzahlung einer Rechnung am Fälligkeitstag erlischt ein etwaiger Zahlungsaufschub für weitere Rechnungen desselben Kunden automatisch und ohne weitere Ankündigung, und alle ausstehenden Rechnungen werden sofort fällig.
Verweigert der Käufer die Abnahme der Ware nach der Lieferung, im Falle der allgemeinen Zahlungsunfähigkeit, des Konkurses oder der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach dem Insolvenzgesetz (WI) seitens des Käufers, im Falle der Nichtzahlung der Anzahlung oder überfälliger Rechnungen nach förmlicher Mahnung oder aufgrund einer sonstigen Vertragsverletzung seitens des Käufers hinsichtlich seiner Pflichten, ist der Verkäufer automatisch berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, ohne für die sich daraus ergebenden Folgen zu haften. Alternativ kann Biervliet Voeders BV nach ihrer Wahl den mit dem Käufer geschlossenen Vertrag automatisch zum Nachteil des Käufers und ohne Anspruch auf Schadensersatz kündigen. Es genügt, wenn der Verkäufer dem Käufer seine diesbezügliche Absicht ausdrücklich mitteilt. Im Falle der Auflösung des Vertrags auf Kosten des Kunden ist eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10 % der ausstehenden Rechnungen zuzüglich 10 % des Verkaufswerts der Waren, die Gegenstand des noch nicht erfüllten Teils des Vertrags sind, zu fällig. Jeder am Fälligkeitstag unbezahlte Betrag wird automatisch mit 10 % pro Jahr verzinst, ohne dass eine Mahnung erfolgt.
Höhere Gewalt seitens Biervliet Voeders BV und/oder ihrer Lieferanten führt zur Aussetzung der Vertragserfüllung, ohne dass dem Käufer ein Anspruch auf Entschädigung zusteht.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten durch den Käufer Eigentum der Biervliet Voeders BV, auch wenn die Ware bereits an den Kunden geliefert wurde. In diesem Fall räumt der Käufer dem Verkäufer das Recht ein, ohne vorherige Ankündigung die Geschäftsräume und Gebäude des Käufers zu betreten, um die Ware von Biervliet Voeders BV zurückzuholen.
Biervliet Voeders BV ist berechtigt, dem Käufer im Zusammenhang mit einer Bestellung eine Vorauszahlung in Rechnung zu stellen. Eine vorherige Vereinbarung über diese Vorauszahlung oder die vorherige Zustimmung des Käufers zur Rechnungsstellung einer Vorauszahlung ist nicht erforderlich.
Im Falle einer Streitigkeit über den Zustandekommen, die Durchführung und die Auslegung dieses Vertrags sind ausschließlich die Gerichte des Bezirks Westflandern in Belgien, am Sitz von Biervliet Voeders BV, zuständig. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Angelegenheit vor dem Gericht am Wohnsitz des Käufers verhandeln lässt. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass dieser Vertrag belgischem Recht unterliegt und dass das Verfahren nach belgischem Recht geführt wird.

Kauf

Der Verkäufer von Waren an Biervliet Voeders BV bestätigt durch die Bestellung, diese Bedingungen zur Kenntnis genommen zu haben und deren Geltung zu akzeptieren.
Preisänderungen während der Gültigkeitsdauer des an Biervliet Voeders BV gerichteten Angebots sind nicht zulässig.
Jede Warenlieferung an Biervliet Voeders BV erfolgt am Sitz von Biervliet Voeders BV oder an der von Biervliet Voeders BV angegebenen Adresse ihres Lagers und innerhalb der von Biervliet Voeders BV festgelegten Lieferfrist. Überschreitet Biervliet Voeders BV die voraussichtliche Lieferfrist um mehr als sieben Kalendertage, ist sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat Biervliet Voeders BV den Verkäufer schriftlich über ihre Absicht zur Vertragsbeendigung zu informieren; dem Verkäufer steht in diesem Fall kein Anspruch auf Schadensersatz zu.
Die Warenannahme bei Biervliet Voeders BV setzt deren Annahme voraus. Biervliet Voeders BV verpflichtet sich, dem Verkäufer innerhalb von fünf Werktagen schriftlich jegliche Vertragswidrigkeit und/oder Qualitätsmängel der Ware anzuzeigen. Der Verkäufer hat die behaupteten Mängel innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Reklamation bis zur Vor-Ort-Prüfung bei Biervliet Voeders BV zu beheben. Andernfalls erkennt der Verkäufer die Berechtigung der Reklamation von Biervliet Voeders BV an und bestätigt die Richtigkeit der von Biervliet Voeders BV getroffenen Feststellungen. Im Falle einer berechtigten Reklamation trägt der Verkäufer die Kosten für die Lagerung durch Biervliet Voeders BV vom Wareneingang bis zur Abholung sowie die Abholkosten. Die Abholung der Ware durch den Verkäufer muss spätestens 15 Werktage nach Wareneingang bei Biervliet Voeders BV erfolgen; andernfalls ist Biervliet Voeders BV berechtigt, die Ware auf Kosten des Verkäufers zu vernichten, nachdem dieser zur Abholung aufgefordert wurde. Im Falle eines Mangels der gelieferten Ware und sofern der Verkäufer schriftlich darüber informiert wurde, ist Biervliet Voeders BV berechtigt, alle ihre Verpflichtungen (einschließlich der Zahlungsverpflichtungen) auszusetzen, ohne dass der Verkäufer Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Dies lässt das Recht der Biervliet Voeders BV, die Kündigung des Vertrags durch den Verkäufer zu bestimmen, sowie das Recht der Biervliet Voeders BV auf Schadensersatz in Höhe von pauschal 10 % des Verkaufswerts der an die Biervliet Voeders BV gelieferten Waren unberührt. Auch das Recht der Biervliet Voeders BV, den tatsächlich entstandenen Schaden, einschließlich mittelbarer und Folgeschäden, geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
Im Falle einer Streitigkeit über den Zustandekommen, die Durchführung oder die Auslegung dieses Vertrags sind ausschließlich die Gerichte des Bezirks Westflandern in Belgien, am Sitz der Biervliet Voeders BV, zuständig. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Käufers wählt. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass dieser Vertrag belgischem Recht unterliegt und dass das Verfahren nach belgischem Recht geführt wird. Die Entschädigung für Schäden, die durch die Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung durch Biervliet Voeders BV oder deren Beauftragte gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen, richtet sich ausschließlich nach den Regeln des Vertragsrechts, selbst wenn das schadensverursachende Ereignis auch eine unerlaubte Handlung darstellt. Der Kunde erklärt sich daher damit einverstanden, keine Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit Angeboten, Bestellungen und Verträgen von Biervliet Voeders BV, sei es aus vertraglichen, außervertraglichen oder sonstigen Gründen, gegen Mitarbeiter, Geschäftsführer oder von Biervliet Voeders BV beauftragte Subunternehmer geltend zu machen. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn (i) das Verschulden das Leben oder die körperliche Unversehrtheit einer Person beeinträchtigt oder (ii) die Haftung auf einem vorsätzlich begangenen Verschulden beruht. Sollte eine Bestimmung dieses Artikels von einem zuständigen Gericht für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so gilt diese Bestimmung als nichtig, ohne dass die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Artikels dadurch berührt wird. Die Parteien verpflichten sich, in einem solchen Fall nach Treu und Glauben eine wirksame Ersatzbestimmung auszuhandeln, die dem ursprünglichen Zweck und der wirtschaftlichen Absicht der nichtigen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.